ZIP 2014, A 6

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OLG Köln gibt Sanierungskonzept der Solarworld frei

Das OLG Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 13.1.2014 Freigabeanträgen der Solarworld AG in Verfahren gegen Aktionäre (18 U 175/13) und Anleihegläubiger (18 U 174/13) stattgegeben. Damit können die Hauptversammlungsbeschlüsse über eine Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen werden. Freigegeben wurde auch ein Beschluss der Versammlung der Anleihegläubiger.
Das Interesse der Solarworld sowie der Mehrheit der Aktionäre und Anleihegläubiger an dem Vollzug der angefochtenen Beschlüsse überwiege gegenüber dem mit den Anfechtungsklagen einhergehenden Interesse der Antragsgegner an dem Aufschub des Vollzugs bis zur vollständigen gerichtlichen Überprüfung der Beschlüsse. Mit dem Beschluss der Gläubigerversammlung gehe auch keine sachwidrige Benachteiligung der Anleihegläubiger einher. Vielmehr sei die beschlossene Maßnahme für die Anleihegläubiger besonders günstig.

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