ZIP 2017, 152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht UNÜ Art. V Abs. 2 lit. b; ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1Zur Versagung der Anerkennung eines unter Verletzung einer vertraglichen Pflicht erwirkten ausländischen Schiedsspruchs UNÜArt. V ZPO§ 1061 BGH, Beschl. v. 06.10.2016 – I ZB 13/15 (KG), WM 2016, 2373BGHBeschl.6.10.2016I ZB 13/15WM 2016, 2373KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Unter einer „genehmigten“ Kapitalanlage i. S. v. Art. 8 des Vertrags vom 24. 6. 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen „Investment Promotion Act“ zuständige thailändische „Board of Investment“ einen Förderbescheid ausgestellt hat.
2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. 6. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.

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