ZIP 2018, 140

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3Zur Bestimmung des COMI eines insolventen Luftfahrtunternehmens („NIKI“) EuInsVOArt. 3 LG Berlin, Beschl. v. 08.01.2018 – 84 T 2/18 (nicht rechtskräftig; AG Charlottenburg ZIP 2018, 41)LG BerlinBeschl.8.1.201884 T 2/18nicht rechtskräftigAG CharlottenburgZIP 2018, 41

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei Gesellschaften wird gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen („COMI“) der Ort ihres Sitzes ist. An eine Widerlegung dieser Vermutung sind aus Gründen der Rechtssicherheit und der Voraussehbarkeit für die Gläubiger hohe Anforderungen zu stellen.
2. Nach der Rechtsprechung des BGH hat ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen eine Schuldnergesellschaft mit ausländischem Sitz bei einem deutschen Gericht stellt, substantiiert zur internationalen Zuständigkeit des Gerichts und zum Interessenmittelpunkt der Schuldnerin vorzutragen; nichts anderes kann im Fall eines Schuldnerantrags gelten.
3. Der Ort des größten Umsatzes ist als solcher nicht maßgeblich für die Bestimmung des COMI, weil dieser nicht ZIP 2018, 141auf Märkte oder Marktbetätigung, sondern auf Koordination und Struktur abhebt.

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