ZIP 2019, A 5

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BGH: Kein Ausgleichsanspruch bei Systemausfall im Flughafen

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals kann außergewöhnliche Umstände i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004 begründen, so dass ein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung ausgeschlossen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. 1. 2019 (X ZR 15/18 und X ZR 85/18) entschieden.
Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehören, obliege dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall, der darauf beruht, dass die Funktionsfähigkeit derartiger Einrichtungen durch einen technischen Defekt über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt oder aufgehoben wird, stelle ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirke und dessen Ablauf beeinflusse. Ein solches Vorkommnis sei von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich falle.

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