ZIP 1996, 1291

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 242; EGBGB 1986 Art. 27, 28, 220 Abs. 1; ZPO § 253Zulässigkeit der Klage des Anlegers aus einer Garantie des Vermittlers neben einer SchadensersatzklageBGB§ 242EGBGB 1986Art. 27EGBGB 1986Art. 28EGBGB 1986Art. 220ZPO§ 253BGH, Urt. v. 13.06.1996 – IX ZR 172/95 (OLG Hamburg)BGHUrt.13.6.1996IX ZR 172/95OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage, welches Recht auf einen Vertrag anzuwenden ist, durch den jemand, der die Beteiligung an einer im Ausland ansässigen Anlagegesellschaft in Deutschland vermittelt hat, die Garantie für bestimmte Mindestausschüttungen aus der Beteiligung übernimmt.
2. Hat der Vermittler einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft für bestimmte Mindestausschüttungen die Garantie übernommen, so hat diese in der Regel auch den Zweck sicherzustellen, daß der Anleger den Anspruch auf jene Mindestbeträge auf einfachem und schnellem Wege durchsetzen kann. Diese Aufgabe der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, daß der Anleger den Vermittler gleichzeitig – in einem weiteren Prozeß – auf Ersatz des ihm angeblich durch den Beitritt zu der Gesellschaft entstandenen Schadens in Anspruch nimmt.

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