ZIP 1996, 1305

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtVOB/B § 13 Nr. 3Keine Einschränkung der Gewährleistung zugunsten des VOB/B-Auftragnehmers für „Ausreißer“ bei vom Auftraggeber vorgegebenen und an sich geeigneten Baustoffen (Aufgabe von BGH BauR 1973, 188)VOB/B§ 13BGH, Urt. v. 14.03.1996 – VII ZR 34/95 (OLG Köln) +BGHUrt.14.3.1996VII ZR 34/95OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Nicht jegliche Anordnung des Auftraggebers zu Baustoffen, aus denen sich ein Mangel des Werkes ergibt, bewirkt, daß der Auftragnehmer umfassend von der Gewährleistung für diesen Mangel frei wird.
2. Mit § 13 Nr. 3 VOB/B soll die Haftung des Auftragnehmers nur in dem Maße eingeschränkt werden, in dem es bei wertender Betrachtung gerechtfertigt ist.
3. Die für den Werkvertrag typische Einstandspflicht des Auftragnehmers für einen trotz genereller Eignung des Stoffes im Einzelfall auftretenden Fehler – „Ausreißer“ – wird durch eine Anordnung des Auftraggebers, die eine an sich geeignete Art des zu verwendenden Stoffes vorsieht, nicht aufgehoben (abweichend vom Senatsurt. v. 1.3.1973 – VII ZR 82/71, BauR 1973, 188, 190).

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