ZIP 1997, 1317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997AufsätzeWulf Goette*

Zur Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen für „Mitunternehmer“

Ein Beitrag zum Verständnis von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG

Bei der Bestimmung des Personenkreises, dem gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG Insolvenzschutz für betriebliche Versorgungszusagen zu gewähren ist, zum Beispiel bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern, hat der II. Zivilsenat des BGH bisher einen strengen Maßstab angelegt. Die Entscheidung des Senats vom 2. Juni 1997, ZIP 1997, 1351 (in diesem Heft), enthält dazu ein obiter dictum, das aufhorchen lässt: „Ob an dieser den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG sehr weit einschränkenden Rechtsprechung festzuhalten ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung“. Der Verfasser, Mitglied des II. Zivilsenats des BGH, unterzieht die bisherige Rechtsprechung einer kritischen Würdigung und macht einen neuen Vorschlag.
*
Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

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