ZIP 1997, 1330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtRL 68/151/EWG Art. 2, 3, 6; RL 78/660/EWG Art. 47; EGV Art. 169; HGB §§ 325, 335Keine verdeckte Sacheinlage bei offen gelegtem Schütt-aus-hol-zurück-VerfahrenRL 68/151/EWGArt. 2RL 68/151/EWGArt. 3RL 68/151/EWGArt. 6RL 78/660/EWGArt. 47EGVArt. 169HGB§ 325HGB§ 335GA EuGH (Generalanwalt Georges Cosmas), Schlussanträge v. 05.06.1997 – Rs C-191/95GA EuGH (Generalanwalt Georges Cosmas)Schlussanträge5.6.1997Rs C-191/95Kommission/Deutschland In der Fassung der vorläufigen Übersetzung des griechischen Originals vom 3.6.1997.

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der an einen Mitgliedstaat gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme und der Erhebung einer Vertragsverletzungsklage hat die Kommission den Grundsatz des kollegialen Tätigwerdens zu beachten. Dies schließt die Ermächtigung eines einzelnen Mitglieds zur Vornahme der Handlungen aus.
2. Die Kommission muss den Nachweis der Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens erbringen. Andernfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
3. Ein Zwangsgeld, dessen Verhängung nur von einem Gesellschafter, einem Gläubiger oder dem Gesamtbetriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft beantragt werden kann, stellt keine geeignete Maßregel i. S. d. Art. 6 der Richtlinie 68/151/EWG für den Fall dar, dass die Offenlegung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft unterbleibt.

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