ZIP 1997, 1351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2Insolvenzschutz der Betriebsrente für einen mittelbar zu 8 % an einer GmbH beteiligten Geschäftsführer („Bopp Reuther III“)BetrAVG§ 17BGH, Urt. v. 02.06.1997 – II ZR 181/96 (OLG Köln)BGHUrt.2.6.1997II ZR 181/96OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Der Geschäftsführer einer GmbH, welcher an dieser Gesellschaft nicht unmittelbar, sondern als Mitglied einer BGB-Gesellschaft und einer Erbengemeinschaft nur mittelbar in Höhe von weniger als 8 % beteiligt ist und obendrein die Willensbildung in diesen Gesamthandsgemeinschaften nicht allein bestimmen kann, ist nicht Mitunternehmer, sondern genießt wegen der ihm erteilten Versorgungszusage der Gesellschaft Insolvenzschutz i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

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