ZIP 1998, 1269

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB § 626 Abs. 2Fristbeginn für außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers erst mit Tatsachenkenntnis der Mitglieder innerhalb der GesellschafterversammlungBGB§ 626BGH, Urt. v. 15.06.1998 – II ZR 318/96 (OLG Naumburg) +BGHUrt.15.6.1998II ZR 318/96OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Für den Fristbeginn der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB ist bei der GmbH grundsätzlich die Kenntnis der Mitglieder der Gesellschafterversammlung in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung maßgeblich. Daher löst nicht schon deren au-ZIP 1998, 1270ßerhalb der Gesellschafterversammlung, sondern erst die nach dem Zusammentritt erlangte Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen den Lauf der Ausschlussfrist aus (Abweichung von der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt: Urt. v. 2.6.1997 – II ZR 101/96, DStR 1997, 1338).
2. Wird allerdings die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH von ihren einberufungsberechtigten Mitgliedern nach Kenntniserlangung von dem Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert, so muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden.

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