ZIP 1999, 1251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999AufsätzeWolfgang Lohkemper*

Zur Haftung des Erwerbers beim Betriebsübergang im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Bundesfinanzhof, BFH ZIP 1998, 1845, hat entschieden, dass der Betriebserwerber in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 2 AO nicht für rückständige Steuerschulden des alten Betriebsinhabers haftet, wenn der Betrieb nach Anordnung der Sequestration, also im Insolvenzeröffnungsverfahren, übertragen wird. Damit setzt sich der Bundesfinanzhof in direkten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebserwerber beim Übergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneingeschränkt nach § 613a Abs. 1 BGB haftet. Der Verfasser untersucht, welcher Auffassung zu folgen ist.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt in Karlsruhe

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