ZIP 2000, 1291

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 166 Abs. 1, §§ 667, 675 Abs. 1, § 819 Abs. 1; AGB-SpK (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4; Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nr. 3, 6Keine Pflicht der Sparkasse zur Herausgabe des Scheckgegenwerts an den Einreicher nach erfolgter Rückgabe an die Bezogene wegen eigener Verletzung des OrderscheckabkommensBGB§ 166BGB§ 667BGB§ 675BGB§ 819OrderscheckabkommenNr. 9AGB-SpKNr. 3AGB-SpKOrderscheckabkommenNr. 6BGH, Urt. v. 09.05.2000 – XI ZR 220/99 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.9.5.2000XI ZR 220/99OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des Scheckeinreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwertes verpflichtet.
2. Hat die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse den empfangenen Scheckgegenwert der Bezogenen zurückzugeben, weil sie ihre durch das Orderscheckabkommen begründete Pflicht zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette verletzt hat, schuldet sie dem Einreicher nicht die Herausgabe des Scheckgegenwerts gemäß §§ 667, 675 Abs. 1 BGB.
3. § 166 Abs. 1 BGB ist im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn einem anderen ohne Voll-ZIP 2000, 1292machterteilung die tatsächliche Möglichkeit eingeräumt wird, Rechte aus einem bestehenden Vertragsverhältnis selbstständig wahrzunehmen.

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