ZIP 2000, 1294

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG § 242 Abs. 2; GmbHG § 34 Abs. 3, § 33 Abs. 2, § 30 Abs. 1Keine Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pflicht zur Entschädigungszahlung aus gebundenem VermögenAktG§ 242GmbHG§ 34GmbHG§ 33GmbHG§ 30BGH, Urt. v. 19.06.2000 – II ZR 73/99 (OLG Hamm) +BGHUrt.19.6.2000II ZR 73/99OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelung des § 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung sowohl im Aktien- als auch im GmbH-Recht entsprechende Anwendung.
2. Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung zu BGHZ 32, 151 und BGHZ 65, 22).
3. Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters ganz oder teilweise nur aus gebundenem Vermögen gezahlt werden ZIP 2000, 1295kann, und der Beschluss nicht klarstellt, dass die Zahlung nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermögens erfolgen darf.

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