ZIP 2000, 1296

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 276, 823 Abs. 2; StGB § 264aProspektmangel durch unzureichenden Hinweis auf erheblichen Kapitalrückfluss an Initiatoren eines Fonds zur Finanzierung von Kabelfernseh-ProjektenBGB§ 276BGB§ 823StGB§ 264aBGH, Urt. v. 29.05.2000 – II ZR 280/98 (OLG Celle)BGHUrt.29.5.2000II ZR 280/98OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Es handelt sich um einen rechtlich relevanten Prospektmangel, wenn der Anleger aus dem Prospekt über die Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft nicht ersehen kann, dass das von ihm aufgebrachte Kapital zu wesentlichen Teilen an den Initiator zurückfließt und für die beworbene Investition nicht zur Verfügung steht. Das gilt erst recht, wenn sich vor Prospektherausgabe die Marktverhältnisse derart geändert haben, dass mit der zeitgerechten Umsetzung des Projekts nicht gerechnet werden kann und deswegen Investitionsmittel für die Honorierung von Funktionsträgern verwendet werden müssen.

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