ZIP 2000, 1300

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 138; AGBG § 9; UrhG § 51 Nr. 2Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel in Verlagsvertrag für juristischen Kommentar („Selbstplagiat“)BGB§ 138AGBG§ 9UrhG§ 51LG Hamburg, Urt. v. 09.06.2000 – 308 O 214/99 (nicht rechtskräftig)LG HamburgUrt.9.6.2000308 O 214/99nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Klausel in einem Verlagsvertrag für einen juristischen Kommentar, die den Verfasser verpflichtet, ohne Einwilligung des Verlegers weder größere Auszüge an dem Kommentar zu veröffentlichen noch ein Werk über den gleichen Gegenstand in einem anderen Verlag erscheinen zu lassen, das geeignet wäre, mit dem Kommentar in Wettbewerb zu treten, ist angesichts des wirtschaftlichen Risikos des Verlegers im Regelfall interessengerecht.
2. Ein GesO-Kommentar steht im Wettbewerb zu einem InsO-Handbuch, so dass eine entsprechende Klausel im Verhältnis beider Werke zueinander Anwendung findet.

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