ZIP 2000, 1303

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 7 Abs. 1, §§ 235, 250, 251Gesetzmäßige Übersendung des Insolvenzplans trotz versehentlichen Fehlens einer Seite in versandter KopieInsO§ 7InsO§ 235InsO§ 250InsO§ 251OLG Dresden, Beschl. v. 21.06.2000 – 7 W 0951/00 (rechtskräftig; LG Leipzig)OLG DresdenBeschl.21.6.20007 W 0951/00rechtskräftigLG Leipzig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die in § 7 Abs. 1 InsO genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
2. Normzweck der Vorschrift ist die Sicherung einer einheitlichen Insolvenzrechtsprechung. An diesem Erfordernis fehlt es, wenn Fragen der Haftung eines Vereinsvorstandes – zu denen bereits BGH-Rechtsprechung vorliegt – geklärt werden sollen.
3. Die Rechtsauffassung, von der die angegriffene Entscheidung abweicht, muss im Rahmen der früheren Entscheidung tragend gewesen sein.

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