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ZIP Heft 30/2002 vom 26.07.2002
Aufsätze
ZIP-Kolumne
Aufsätze
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- OLG Köln, Urt. v. 16.01.2002 – 13 U 52/01 Belastung des Kontos des Auftraggebers nach Inanspruchnahme aus auftragswidrig auf erstes Anfordern gestellter Bürgschaft erst nach Feststehen der Anspruchsberechtigung aus dem Hauptschuldverhältnis ZIP 2002, 1349
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BayObLG, Beschl. v. 20.02.2002 – 3Z BR 30/02 Übernahmeerklärung und Vorlage der Liste der Übernehmer auch bei Aufstockung des Geschäftsanteils des Alleingesellschafters durch Kapitalerhöhung im Zuge der Umstellung auf Euro ZIP 2002, 1351
- OLG München, Beschl. v. 28.01.2002 – 7 W 814/01 Bekanntmachung von Kauf- und Rückverkaufspreis in der Tagesordnung bei Zustimmungspflicht der Hauptversammlung ZIP 2002, 1353
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 03.06.2002 – II ZR 4/00 Keine Heilung der formnichtigen Teilungsvereinbarung bzgl. eines gemeinschaftlich zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Eintragung als Miteigentümer ZIP 2002, 1355
- BGH, Urt. v. 21.03.2002 – VII ZR 493/00 + Formularmäßige Bestimmung nur subsidiärer Haftung eines Bauträgers nach erfolgloser Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche gegen andere Baubeteiligte unwirksam ZIP 2002, 1356
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Hamburg, Urt. v. 22.03.2002 – 1 U 55/01 Keine bevorzugte Behandlung der Sozialversicherungsträger bei anfechtbar eingezogenen Arbeitnehmerbeiträgen ZIP 2002, 1360
- OLG Dresden, Beschl. v. 26.06.2002 – 13 W 0144/02 Pauschalierte Festsetzung der Vergütung des „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auf 35 % der fiktiven Vergütung eines endgültigen Verwalters ZIP 2002, 1365
- AG Dresden, Beschl. v. 29.05.2002 – 531 IN 1689/01 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für Massegutachten, das vor Euro-Umstellung erstellt, aber erst danach abgerechnet wird, nach neuem Recht ZIP 2002, 1366
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 + Hinweis auf anwendbaren Tarifvertrag ausreichend für Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfrist gemäß Nachweisgesetz ZIP 2002, 1367
