ZIP 2002, 1360

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 129 ff.Keine bevorzugte Behandlung der Sozialversicherungsträger bei anfechtbar eingezogenen ArbeitnehmerbeiträgenInsO§ 129OLG Hamburg, Urt. v. 22.03.2002 – 1 U 55/01 (rechtskräftig; LG Hamburg ZIP 2001, 711)OLG HamburgUrt.22.3.20021 U 55/01rechtskräftigLG HamburgZIP 2001, 711

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger entfällt nicht schon deshalb, weil der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.
2. Vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger sind die Sozialversicherungsträger auch dann nicht ausgenommen, soweit Zahlungen des Schuldners als Arbeitgeber auf die Arbeitnehmerbeiträge entfallen. Insbesondere gilt der § 266a StGB zugrunde liegende Vorrang der Arbeitnehmerbeiträge vor anderen Verbindlichkeiten nicht für den Zeitraum, in dem die insolvenzrechtliche Anfechtung greift.
3. Einer Gläubigerbenachteiligung steht nicht entgegen, dass der Schuldner Zahlungen durch Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits geleistet hat.
4. Die Rückgewähr dessen, was durch die anfechtbare Handlung weggegeben worden ist, umfasst auch die Vollstreckungskosten.

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