ZIP 2002, 1365

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV § 11 Abs. 1 Satz 2; InsO §§ 7, 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2Pauschalierte Festsetzung der Vergütung des „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auf 35 % der fiktiven Vergütung eines endgültigen VerwaltersInsVV§ 11InsO§ 7InsO§ 21OLG Dresden, Beschl. v. 26.06.2002 – 13 W 0144/02 (rechtskräftig; LG Dresden)OLG DresdenBeschl.26.6.200213 W 0144/02rechtskräftigLG Dresden

Leitsätze des Einsenders:

1. Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters und die Frage nach den Grundsätzen ihrer Bemessung haben grundsätzliche Bedeutung.
2. Der vorläufige Verwalter erhält regelmäßig 25 % der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters. Bei Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO) ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter für den damit verbundenen Arbeits- und Verwaltungsaufwand ein pauschaler Zuschlag von 10 % zum Regelsatz von 25 %, also 35 % der fiktiven Vergütung eines endgültigen Insolvenzverwalters zuzubilligen.
3. Dieser Zuschlag ist unabhängig von den Erschwerniszuschlägen i.S.d. § 3 InsVV (z.B. wegen Betriebsfortführung) zu gewähren, weil die Ermittlung der fiktiven Vergütung – unter Berücksichtigung der Zuschläge gem. § 3 InsVV – und der Höhe des Bruchteils der Vergütung des vorläufigen Verwalters unabhängig voneinander zu erfolgen haben.

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