ZIP 2004, 1422

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtVOB/A § 26; VOL/A § 26; BGB § 276Schadensersatzanspruch des günstigsten Bieters wegen rechtswidriger Aufhebung einer Ausschreibung nur bei anderweitiger AuftragserteilungVOB/A§ 26VOL/A§ 26BGB§ 276BGH, Urt. v. 16.12.2003 – X ZR 282/02 (KG), NZBau 2004, 283 = ZfBR 2004, 404BGHUrt.16.12.2003X ZR 282/02NZBau 2004, 283ZfBR 2004, 404KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne dass einer der in § 26 VOB/A, § 26 VOL/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, dass dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; er setzt viel-ZIP 2004, 1423mehr darüber hinaus auch voraus, dass der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.
2. Nimmt die öffentliche Hand von der Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags Abstand und bleibt sie bei der vor der Ausschreibung praktizierten Art des Betriebs eines Gebäudes oder des zu seinem Betrieb erforderlichen Leistungsbezugs, ohne dass dieser von der Ausschreibung miterfasst worden ist, liegt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der vor der Ausschreibung geübten Praxis keine zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtende Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags.

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