ZIP 2005, 1316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 57, 62; GmbHG §§ 32a, 32bAnwendung der Eigenkapitalersatzregeln auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs bei unternehmerischen EinflussmöglichkeitenAktG§ 57AktG§ 62GmbHG§ 32aGmbHG§ 32bBGH, Urt. v. 09.05.2005 – II ZR 66/03 (OLG Dresden)BGHUrt.9.5.2005II ZR 66/03OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs in der Regel nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn er mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hält oder – bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung – verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind. Ein Vorstands- oder Aufsichtsratsamt genügt dafür nicht (Ergänzung zum Senatsurt. v. 26.3.1984 – II ZR 171/83, BGHZ 90, 381 ff. = ZIP 1984, 572).
2. Die Gesellschaftsbeteiligungen mehrerer eine Finanzierungshilfe gewährender Gesellschafter können jedenfalls dann nicht zusammengerechnet werden, wenn die Hilfe nicht auf Krisenfinanzierung angelegt ist, außerhalb einer Krise der Gesellschaft gewährt wird und ein „koordiniertes Stehenlassen“ der Hilfe in der Krise der Gesellschaft nicht festzustellen ist.

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