ZIP 2005, 1330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG §§ 1, 17; BetrVG §§ 111, 113Maßgeblichkeit der normalen Beschäftigtenzahl für Schwellenwert bei MassenentlassungsanzeigeKSchG§ 1KSchG§ 17BetrVG§ 111BetrVG§ 113BAG, Urt. v. 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 (LAG Frankfurt/M.)BAGUrt.24.2.20052 AZR 207/04LAG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Für den Schwellenwert bei der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG ist nicht die Anzahl der im konkreten Zeitpunkt der Entlassung beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich. Abzustellen ist vielmehr auf die Regelanzahl. Dies ist die normale Beschäftigtenzahl des Betriebes und damit die Personalstärke, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist.
2. Im Falle einer Betriebsstilllegung ist auch bei einem sukzessiven Vorgehen des Arbeitgebers mit mehreren Kündigungswellen auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem zuletzt noch eine normale Betriebstätigkeit entfaltet wurde.
3. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG.

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