ZIP 2006, 1416

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2Kein Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beauftragung eines am selben Ort ansässigen Rechtsanwalts mit der Prozessführung vor einem auswärtigen GerichtZPO§ 91BGH, Beschl. v. 13.06.2006 – IX ZB 44/04 (OLG München ZIP 2004, 1287)BGHBeschl.13.6.2006IX ZB 44/04OLG MünchenZIP 2004, 1287

Leitsatz des Gerichts:

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.

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