ZIP 2010, A 57

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell204

BAG zur Weitergeltung tariflicher Regelungen beim Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrags werden nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB (Transformation) Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. Das hat das BAG mit Urteil vom 7.7.2010 (4 AZR 1023/08) entschieden.

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