ZIP 2010, A 58

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BMJ: RefE eines Mediationsgesetzes

Das BMJ hat am 19.7.2010 den RefE eines Mediationsgesetzes an die Ressorts versendet. Der RefE soll die außergerichtliche Streitbeilegung stärken. Er dient auch der Umsetzung der Mediations-RL 2008/52/EG, geht aber inhaltlich über die zwingenden Anforderungen hinaus.
In dem RefE werden die Aufgaben der Mediatoren beschrieben und Offenbarungspflichten sowie Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, die ihre Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen sollen. Die vorgesehenen Änderungen erleichtern darüber hinaus die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen und regeln eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatoren. Aus Letzterer folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Künftig soll bereits in der Klageschrift angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist; Richter sollen den Parteien verstärkt eine Mediation vorschlagen können.

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