ZIP 2011, 1400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011AufsätzeChristoph Schulte-Kaubrügger*

Kontoeinrichtung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter: Sonderkonto oder Anderkonto?

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist in der Regel durch gerichtlichen Beschluss dazu ermächtigt, Forderungen des Schuldners einzuziehen und eingehende Gelder entgegenzunehmen. Ebenso ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch der Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO aufgrund seiner Verwaltungs- und Verwertungsbefugnis berechtigt, aus der Verwertung des schuldnerischen Vermögens resultierende Forderungen oder sonstige Forderungen des Schuldners einzuziehen. In beiden Fällen erfolgt der Forderungseinzug auf ein anlässlich des Antragsverfahrens bzw. des Insolvenzverfahrens eingerichtetes Konto. Dabei dominiert – soweit bekannt – bislang die Praxis, zu diesem Zweck Anderkonten einzurichten. Dagegen ist in der Literatur immer schon eingewandt worden, solche Vermögenswerte seien einem Sonderkonto zuzuführen. In den Jahren 2007 und 2008 hat der BGH zwei Entscheidungen gefällt, die maßgeblich darauf beruhen, dass durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter Anderkonten eingerichtet worden waren. Der Beitrag nimmt diese Rechtsprechung zum Anlass, die Frage zu prüfen, ob der (vorläufige) Insolvenzverwalter es bei der bislang vorherrschenden Praxis der Einrichtung von Anderkonten belassen oder stattdessen zukünftig Sonderkonten eröffnen sollte.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner der Sozietät White & Case LLP, Berlin

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