ZIP 2014, 1442

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 253 Abs. 2 Nr. 3, § 251Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Insolvenzplan-Bestätigungsbeschluss ohne vorherigen Minderheitenschutzantrag („Suhrkamp“)InsO§ 253InsO§ 251BGH, Beschl. v. 17.07.2014 – IX ZB 13/14 (LG Berlin ZIP 2014, 893) +BGHBeschl.17.7.2014IX ZB 13/14LG BerlinZIP 2014, 893

Leitsätze:

1. Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)
2. Es spricht im Fall „Suhrkamp“ manches dafür, dass die Medienholding AG auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht hat. Vor dem Hintergrund, dass nach dem Inhalt des Insolvenzplans alle Insolvenzgläubiger ohne die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen voll befriedigt werden, hätte die Schuldnerin in ihrer bisherigen Rechtsform weitergeführt oder ihr Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung verä-ZIP 2014, 1443ußert werden können. Angesichts des Fortbestands des insolventen Unternehmens ist nicht der von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO gemeinte Regelfall gegeben, dass der Wert der Beteiligung an der insolventen Gesellschaft wirtschaftlich mit Null anzusetzen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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