ZIP 2015, 1429

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139Beschränkung der notariellen Beurkundung von HV-Beschlüssen einer nichtbörsennotierten AG auf Beschlüsse mit qualifizierter MehrheitAktG§ 130AktG§ 241BGB§ 139BGH, Urt. v. 19.05.2015 – II ZR 176/14 (OLG Jena ZIP 2014, 2136) +BGHUrt.19.5.2015II ZR 176/14OLG JenaZIP 2014, 2136

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift.
2. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist.

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