ZIP 2019, 1448

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 8 Abs. 3 Nr. 3, §§ 10, 12 Abs. 4; BGB § 242Unzulässigkeit der Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands bei Finanzierung durch Prozessfinanzierer mit Gewinnbeteiligung („Prozessfinanzierer II“) UWG§ 8 UWG§ 10 UWG§ 12 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 09.05.2019 – I ZR 205/17 (OLG Schleswig)BGHUrt.9.5.2019I ZR 205/17OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urt. v. 13. 9. 2018 – I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 – Prozessfinanzierer I).
2. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwünschte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Gesetzes führt.

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