Das BMF hat am 17. 6. 2019 ein Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien veröffentlicht. Es soll dazu dienen, in das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) ergänzende Vorschriften einzufügen, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen von typischen Kreditinstituten und zentralen Gegenparteien (Central Counterparty – CCP) Rechnung tragen. Es bestehe die Notwendigkeit, einen spezifischen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von CCPs zu schaffen, der den Besonderheiten von CCPs Rechnung trägt. Dies erfordere die Implementierung gesetzlicher Voraussetzungen, die es ermöglichen, Maßnahmen zur Überwindung finanzieller Notlagen sowie zur Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen einer ausfallenden CCP zu ergreifen. Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Finanzstabilität zu bewahren und gleichzeitig die Kosten des Ausfalls einer CCP für die Steuerzahler zu minimieren.

Der RefE ist abrufbar unter bundesfinanzministerium.de.