ZIP 1996, 1347

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGBG § 9Unwirksamkeit einer Klausel für Vergütung eines freien Mitarbeiters nur bei KundenzahlungenAGBG§ 9BGH, Urt. v. 09.05.1996 – III ZR 209/95 (OLG Koblenz)BGHUrt.9.5.1996III ZR 209/95OLG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die die Honorierung eines freien Mitarbeiters davon abhängig gemacht wird, daß von ihm betreute Kunden dem Dienstherrn die vereinbarte Vergütung bezahlt haben, benachteiligt den Mitarbeiter entgegen Treu und Glauben in unangemessener Weise.

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