ZIP 1998, 1306

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 276, 826Aufklärungspflicht des Kapitalanlagevermittlers bei irreführendem EmissionsprospektBGB§ 276BGB§ 826BGH, Urt. v. 09.06.1998 – XI ZR 220/97 (OLG Koblenz)BGHUrt.9.6.1998XI ZR 220/97OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Vermittler von Beteiligungen an einem Pool mit Kapitalgarantie, der Börsentermingeschäfte betreibt, haben unerfahrene Kunden unmissverständlich, ohne Beschönigung, schriftlich und in auffälliger Form auf alle gewinnmindernden Faktoren hinzuweisen.
2. Die Vermutung für „aufklärungsrichtiges Verhalten“ gilt nur dann nicht, wenn eine gehörige Aufklärung einen Entscheidungskonflikt des Vertragspartners ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab.
3. Eine Haftungsbegrenzung unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Pflicht kommt nur in Betracht, wenn Aufklärung über einen bestimmten für die Anlage bedeutsamen Einzelpunkt geschuldet wurde.

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