ZIP 1998, 1316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BNotO §§ 11, 39 Abs. 1, 4, § 19; BeurkG §§ 2, 13Haftung des Notars bei Beurkundung im AuslandZPO§ 794BNotO§ 11BNotO§ 39BNotO§ 4BNotO§ 19BeurkG§ 2BeurkG§ 13BGH, Urt. v. 30.04.1998 – IX ZR 150/97 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.30.4.1998IX ZR 150/97OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Lässt der Notar eine Vollstreckungsunterwerfung vom Schuldner im Ausland unterschreiben, so ist die Urkunde als notarielle unwirksam.
2. Unterschreibt ein Notarvertreter eine Urkunde erst, nachdem der letzte Tag seiner Bestellung verstrichen ist, so ist die Urkunde als notarielle unwirksam.
3. Ein Notarvertreter, der eine Beurkundung durch Einholung einer Unterschrift im Ausland einleitet, kann auch dann gem. § 19 BNotO haften, wenn er die Urkunde erst nach Ablauf seiner Bestellungszeit unterschreibt.
4. Wird eine nicht wirksam beurkundete Vollstreckungsunterwerfung als wirksame notarielle Urkunde herausgegeben, so kann der verantwortliche Notar(-vertreter) dem Gläubiger auch für die Kosten einer gegen die Vollstreckung gerichteten Klage haften, die der Schuldner auf die Nichtigkeit der Urkunde stützt.

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