ZIP 2001, 1364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtHWiG §§ 2, 3; BGB §§ 705 ff.; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000)Wirksamer Widerruf einer treuhänderischen Beteiligung an einer Publikums-BGB-Gesellschaft bei fortdauernder Beitragsleistung auch noch nach zehn Jahren wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach HWiGHWiG§ 2HWiG§ 3BGB§ 705VerbrKrG§ 7BGH, Urt. v. 02.07.2001 – II ZR 304/00 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.2.7.2001II ZR 304/00OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Auf ein Geschäft, durch welches sich ein Anleger in einer Haustürsituation über einen Treuhänder mittelbar an einer Publikums-BGB-Gesellschaft beteiligt, findet das Haustürwiderrufsgesetz Anwendung.
2. Der Widerruf kann, wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über den Fristbeginn fehlt und auf Grund der treuhänderischen Beteiligung noch laufend Beiträge zu leisten sind, auch noch nach Ablauf von zehn Jahren erklärt werden; jedenfalls auf solche Haustürgeschäfte, die keine Kreditgeschäfte sind, ist § 7 VerbrKrG nicht entsprechend anwendbar.
3. „Anderer Teil“ i.S.v. § 3 Abs. 1 HWiG ist für den Fall einer mittelbaren Beteiligung eines Anlegers an einer Publikums-BGB-Gesellschaft diese selbst.
4. Der auf das Haustürwiderrufsgesetz gestützte Widerruf einer über einen Treuhänder vermittelten Beteiligung an einer Publikums-BGB-Gesellschaft führt zur Anwendung der Grundsätze über den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt.
5. Den in diesem Falle nach § 3 HWiG entstehenden Rückgewähranspruch kann der Widerrufende nicht nur gegenüber der Publikums-BGB-Gesellschaft, sondern auch gegenüber den einzelnen Gesellschaftern geltend machen (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, ZIP 2001, 330, dazu EWiR 2001, 341 (Prütting)).

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