ZIP 2002, 1408

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 30 Nr. 1 und 2; ZPO § 138 Abs. 1; VOB/B § 16 Nr. 1Vermutungen im Anfechtungsprozess zulässig bei greifbaren Anhaltspunkten für das Vorliegen eines bestimmten SachverhaltsKO§ 30ZPO§ 138VOB/B§ 16BGH, Urt. v. 20.06.2002 – IX ZR 177/99 (OLG Koblenz)BGHUrt.20.6.2002IX ZR 177/99OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts

1. Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache durch den Konkursverwalter ist auch im Anfechtungsprozess zulässig, wenn greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts bestehen. Diese können sich auch aus unstreitigen oder unter Beweis gestellten Indizien ergeben.
2. Eine bargeldlose Überweisung des Gemeinschuldners ist inkongruent, wenn der Gläubiger zu dem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch gegen das Kreditinstitut auf Gutschrift des Geldeinganges entsteht, keine durchsetzbare Forderung gegen den Gemeinschuldner hat (Ergänzung von BGHZ 118, 171, 176 f. = ZIP 1992, 778, 779 f.).
ZIP 2002, 1409
3. Zur Inkongruenz der Erfüllung von Abschlagsforderungen durch den späteren Gemeinschuldner während seiner wirtschaftlichen Krise.

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