ZIP 2005, 1341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzePeter Ulmer*

Zur Anlegerhaftung in geschlossenen (Alt-)Immobilienfonds

Die seltsamen Wege des XI. Zivilsenats des BGH zur Überwindung von Haftungs- und Vollstreckungsbarrieren des objektiven Rechts

Der XI. Zivilsenat des BGH hat in einer Serie von – bisher wenig beachteten – Urteilen einen Weg gefunden, zu Lasten der Zeichner von Immobilien-Fonds die Schutzwirkung des Rechtsberatungsgesetzes zu überwinden. Die Zeichner sollen sich gegenüber dem Kreditinstitut als Darlehensgeber des Fonds auf die Unwirksamkeit der vom vollmachtlosen Treuhänder in ihrem Namen abgegebenen Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht berufen können, weil sie nach dem Inhalt des Darlehensvertrages zur Abgabe der Erklärung verpflichtet seien. Die Rechtsprechung stößt aus gesellschaftsrechtlicher Sicht auf gravierende Bedenken. Sie wirft zugleich die Frage auf, warum die Fälle nicht dem für das Gesellschaftsrecht federführenden II. Zivilsenat vorgelegt worden sind.
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Dr. iur., Dr. iur. h.c. (mult.), Universitätsprofessor (em.), Heidelberg

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