ZIP 2005, 1365

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 626; GmbHG § 64Insolvenzverschleppung des GmbH-Geschäftsführers als wichtiger Grund für außerordentliche KündigungBGB§ 626GmbHG§ 64BGH, Urt. v. 20.06.2005 – II ZR 18/03 (OLG Brandenburg)BGHUrt.20.6.2005II ZR 18/03OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben.
2. Eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer GmbH berechtigt diese zur Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens.

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