ZIP 2005, 1382

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 4 Nr. 9; RL 71/98/EG Art. 16Kein zeitlich unbegrenzter wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Einschieben in fremde Serie („Klemmbausteine III“)UWG§ 4RL 71/98/EGArt. 16BGH, Urt. v. 02.12.2004 – I ZR 30/02 (OLG Hamburg) +BGHUrt.2.12.2004I ZR 30/02OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen.
2. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren.
3. Eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Alt. 1 UWG unlautere Rufausbeutung liegt nicht vor, wenn der Originalhersteller mit seinem Produkt einen neuen Markt erschlossen hat und der Nachahmer beim Eindringen in diesen Markt die angesprochenen Verkehrskreise in geeigneter Weise darüber informiert, dass sein eigenes von dem nachgeahmten Produkt zu unterscheiden sei.
4. Die Bestimmung des Art. 16 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl EG Nr. L 289, 28) besagt, dass die Richtlinie die Vorschriften des nationalen Rechts über unlauteren Wettbewerb weder schwächt noch aber auch stärkt.

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