ZIP 2007, 1463

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 241 Nr. 2, §§ 243, 130, 251 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 131; HGB § 319 Abs. 2Wirksamkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank in 2003AktG§ 241AktG§ 243AktG§ 130AktG§ 251AktG§ 101AktG§ 131HGB§ 319OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.07.2007 – 5 U 229/05 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M. ZIP 2006, 335)OLG Frankfurt/M.Urt.17.7.20075 U 229/05nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.ZIP 2006, 335

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Wirksamkeit des notariellen HV-Protokolls steht nicht entgegen, wenn der Notar die handschriftlich verfasste und am Ende der HV vorsorglich auch unterzeichnete Niederschrift später in Reinschrift fertigt, diese Reinschrift mit der vorgesehenen Urkundennummer versieht und wie ein Original zur Urkundensammlung nimmt.
2. Die unter Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 AktG unterbliebene Beurkundung eines Minderheitsverlangens im Zusammenhang mit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat führt weder zur Unwirksamkeit der Niederschrift noch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse.
3. Die satzungsmäßige Befugnis des Versammlungsleiters, über Einzelabstimmung oder Listenwahl zum Aufsichtsrat zu entscheiden, kann nicht durch einen einfachen Geschäftsordnungsbeschluss entzogen werden.
4. Soweit das Testat für den Jahresabschluss 2002 der Deutschen Bank fehlerhaft gewesen sein sollte, weil wegen evtl. Schadensersatzansprüche von Leo Kirch Rückstellungen hätten gebildet werden müssen, folgt daraus keine Besorgnis der Befangenheit der Abschlussprüfer hinsichtlich des Jahresabschlusses für 2003.
5. 308 Einzelfragen eines Aktionärs in der HV indizieren einen Missbrauch des Fragerechts oder einen Erforderlichkeitsmangel, der durch ausreichenden Vortrag entkräftet werden muss.

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