ZIP 2009, 1456

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeJuliana Mörsdorf-Schulte*

Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen im Eröffnungsstaat

Zugleich Besprechung EuGH v. 12.2.2009 – Rs C-339/07, ZIP 2009, 427 und Folgeentscheidung BGH v. 19.5.2009 – IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 – Deko Marty

Der EuGH hat auf Vorlage des BGH entschieden, dass die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren gem. Art. 3 EuInsVO auch Insolvenzanfechtungsklagen erfasst. Über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg und ohne Eingehen auf die deutsche Diskussion ist damit eine internationalzivilprozessuale vis attractiva concursus festgeschrieben und der prozessuale Beklagtenschutz geschwächt worden. Die Übertragung auf andere Einzelklagen wird Anlass zu weiteren Vorlagen geben. In seiner Folgeentscheidung hatte der BGH die örtliche Zuständigkeit zu klären.
*
Dr. iur., LL.M. (Berkeley), Universität Mannheim

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