ZIP 2009, 1462

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 138 Abs. 1, § 305c; InsO §§ 286 ff.Nichtigkeitssanktion sittenwidriger Bürgschaften oder Schuldbeitritte trotz der Möglichkeit einer RestschuldbefreiungBGB§ 138BGB§ 305cInsO§ 286BGH, Urt. v. 16.06.2009 – XI ZR 539/07 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.16.6.2009XI ZR 539/07OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft.
ZIP 2009, 1463
2. Bei der Frage, ob die Grundschuld nach dem Inhalt der vorformulierten Bankbedingungen auch künftige Forderungen gegen den Darlehensnehmer sichert, darf eine Unklarheit i.S.v. § 5 AGBG (§ 305c Abs. 2 BGB) nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen.
3. Die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO schließt eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf ruinöse Bürgschaften oder Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner nicht aus.

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