ZIP 2010, 1481

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“BGB§ 123BGB§ 276AGBG§ 5BGH, Urt. v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08 (OLG Schleswig) +BGHUrt.29.6.2010XI ZR 104/08OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen.
2. Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“.
3. Zur Auslegung eines formularmäßigen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“.

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