ZIP 2010, A 60

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BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen – es sei denn, dem stehen berechtigte Belange des Arbeitgebers entgegen. Das hat das BAG mit Beschluss vom 14.7.2010 (7 ABR 80/08) entschieden.
Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, sei Sache des Betriebsrats. Er habe dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung müsse er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die Kosten berücksichtigen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums dürfe der Betriebsrat davon ausgehen, dass Internetanschlüsse für die einzelnen Mitglieder der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dienen. Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreite der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung könne die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

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