ZIP 2014, 1484

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 12 Abs. 1 Satz 4Zum Nachweis der Rechtsnachfolge als Kommanditist gegenüber dem HandelsregisterHGB§ 12OLG Bremen, Beschl. v. 15.04.2014 – 2 W 22/14 (rechtskräftig; AG Bremen)OLG BremenBeschl.15.4.20142 W 22/14rechtskräftigAG Bremen

Leitsätze der Redaktion:

1. Zum Nachweis der Erbfolge für die Anmeldung und Eintragung des Eintritts des Erben als Kommanditist in eine bestehende Gesellschaft ist bei gesetzlicher Erbfolge sowie bei privatschriftlichen Testamenten grundsätzlich ein Erbschein erforderlich. Hingegen genügt eine öffentlich beurkundete Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll jedenfalls dann, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind.
2. Bei Vorliegen einer sog. Pflichtteilsklausel, nach der der Schlusserbe, wenn er nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil geltend macht, nicht Erbe nach dem Letztversterbenden wird, können die daraus folgenden Zweifel an der Erbfolge durch eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung des Schlusserben, dass er nicht nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt hat, beseitigt werden.

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