ZIP 2014, 1500

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 307 Abs. 1 Satz 2, §§ 611, 628 Abs. 2; InsO § 113Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem FormulararbeitsvertragBGB§ 307BGB§ 611BGB§ 628InsO§ 113BAG, Urt. v. 23.01.2014 – 8 AZR 130/13 (LAG Chemnitz)BAGUrt.23.1.20148 AZR 130/13LAG Chemnitz

Leitsätze der Redaktion:

1. Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen sind wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten grundsätzlich zulässig.
2. Die Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn das die Vertragsstrafe auslösende Fehlverhalten des Arbeitnehmers präzise beschrieben ist. Dies steht einer sich vom Wortlaut lösenden und den Anwendungsbereich erweiternden Auslegung entgegen.
3. Eine Vertragsstrafe, die für den Fall der rechtlichen Beendigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer vereinbart wird, greift nicht im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer, etwa durch eine unberechtigte und beharrliche Verweigerung seiner Arbeitsleistung, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung geschaffen hat.
4. Es ist zweifelhaft, ob eine auf eine konkret vereinbarte vertragliche Kündigungsfrist bezogene Vertragsstrafenklausel auch auf den Sonderfall der Insolvenz und der ZIP 2014, 1501dann spezialgesetzlich durch § 113 InsO geregelten besonderen Kündigungsfrist anzuwenden ist.

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