ZIP 2015, A 59

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EuGH: Geschäftsführer und Praktikant als Arbeitnehmer i. S. d. Massenentlassungs-RL

Für die Definition von „Massenentlassungen“ i. S. d. Art. 1 Abs. 1 lit. a RL 98/59/EG sind Mitglieder der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft als Arbeitnehmer mit zu berücksichtigen, wenn sie ihre Tätigkeit nach Weisung und unter Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausüben, als Gegenleistung eine Vergütung erhalten und selbst keine Anteile an dieser Gesellschaft besitzen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 9.7.2015 in der Rs C-229/14 – Balkaya auf eine Vorlage des ArbG Verden entschieden. Dasselbe gelte für eine Person, die im Rahmen eines Praktikums ohne Vergütung durch ihren Arbeitgeber, jedoch finanziell gefördert und anerkannt durch die für Arbeitsförderung zuständigen öffentlichen Stellen in einem Unternehmen praktisch mitarbeitet, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren.
Die Natur des Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht sei für die Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. Unionsrechts ohne Bedeutung. Die Qualifikation eines Mitglieds der Unternehmensleitung als ,,Arbeitnehmer" werde auch durch die Zielsetzung der RL bestätigt, die den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen verstärken soll. Daher dürften die Begriffe, die den Anwendungsbereich der RL festlegen, nicht eng ausgelegt werden.

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