ZIP 2017, 1467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 46 Nr. 7, 8, § 47 Abs. 4; GG Art. 101 Abs. 1Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters trotz eigener Betroffenheit GmbHG§ 46 GmbHG§ 47 GGArt. 101 OLG München, Urt. v. 12.01.2017 – 23 U 1994/16 (rechtskräftig; LG Landshut)OLG MünchenUrt.12.1.201723 U 1994/16rechtskräftigLG Landshut

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Leiter der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann einen Gesellschafterbeschluss auch dann verbindlich feststellen, wenn er von diesem selbst betroffen ist.
2. Beantragt ein Gesellschafter die Beschlussfassung über die gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsführer, muss er lediglich den Lebenssachverhalt, das pflichtwidrige Verhalten und den Tatbeitrag des jeweiligen Mitgesellschafters umreißen. Auf die Erfolgsaussichten des Prozesses kommt es nicht an.
3. Bei der Beschlussfassung über die Erteilung von Prokura an einen Gesellschafter besteht für diesen kein Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG. Für den Prokuraentzug durch die Gesellschafterversammlung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Abberufung eines Geschäftsführers. Es besteht ein Stimmverbot, wenn der Prokuraentzug aufgrund einer Pflichtverletzung des Gesellschafters als Prokurist erfolgt.

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