ZIP 2017, A 59

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell231

BGH zur Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber Direktkommanditisten

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Das hat der BGH mit Urteil vom 9. 5. 2017 (II ZR 10/16) entschieden.
ZIP 2017, A 60
Die Prospekthaftung im weiteren Sinne sei ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss. Diese Haftung treffe denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Das seien bei einem Beitritt zu einer KG die schon zuvor beigetretenen Gesellschafter.
Da Anknüpfungspunkt für die Aufklärungspflichten die Anbahnung des Aufnahmevertrags sei, hafte ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist auch gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten, mit denen er den Aufnahmevertrag schließt. Gegenüber einem beitrittswilligen Neugesellschafter hafte nur der bereits vor diesem beigetretene Altgesellschafter. Der hierfür maßgebliche Zeitpunkt sei regelmäßig der Abschluss des Aufnahmevertrags des Altgesellschafters. Auf die für die Erlangung der Gesellschafterstellung lediglich deklaratorische Eintragung in das Handelsregister komme es nicht an.

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