ZIP 2018, 1488

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1, §§ 362, 422 Abs. 1, §§ 428, 429 Abs. 3Zur schuldbefreienden Leistung der Bank an einen der beiden Inhaber eines Oder-Kontos bei kollidierenden Weisungen BGB§ 280 BGB§ 362 BGB§ 422 BGB§ 428 BGB§ 429 BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 30/16 (KG)BGHUrt.20.3.2018XI ZR 30/16KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Leistung nicht entgegen.
2. Lässt das Kreditinstitut bei kollidierenden Weisungen der Inhaber des Oder-Kontos den Grundsatz zeitlicher Priorität unbeachtet, kann das einen Schadensersatzanspruch begründen. Dabei sind jedoch nur solche Zahlungsverlangen zu berücksichtigen, die vertragsgemäß sind.

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