ZIP 2018, A 59

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell192

EuGH zu Ansprüchen wegen Flugverspätung bei „Wet lease“

Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. 7. 2018 in der Rs C-532/17 – Wirth u. a. entschieden.
Die Fluggesellschaft, die die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuführen und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot für den Luftverkehr zu schaffen, sei als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. d. Fluggastrechte-VO anzusehen. Eine solche Entscheidung zu treffen bedeute nämlich, dass diese Fluggesellschaft die Verantwortung für die Durchführung des Flugs, einschließlich insbesondere seiner etwaigen Annullierung oder einer etwaigen großen Verspätung bei seiner Ankunft, übernimmt. Daher könne eine Fluggesellschaft, die einer anderen Fluggesellschaft ein Flugzeug samt Besatzung vermietet („Wet lease“), für den Flug aber nicht die operationelle Verantwortung trägt, nicht als ausführendes Luftfahrtunternehmen eingestuft werden.

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